Dresden - Die Sächsische Staatsregierung hat sich in ihrer Klausur auf Eckwerte für den künftigen Doppelhaushalt 2027/2028 verständigt. Grundlage ist ein Deckungskonzept, mit dem eine bestehende Haushaltslücke von derzeit rund 2,3 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Die Lücke ergibt sich laut Staatsregierung aus den bisherigen Haushaltsgesprächen sowie dem Tarifergebnis.
Für den Doppelhaushalt 2027/2028 rechnet der Freistaat mit Einnahmen von insgesamt 53 Milliarden Euro. Nach Angaben der Staatsregierung wäre das so viel wie nie zuvor. Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Freistaates stärker an.
Finanzminister Christian Piwarz erklärte, nicht die Einnahmen seien das Problem, sondern die stark wachsenden Ausgaben. Ziel sei es, mit dem kommenden Doppelhaushalt finanzielle Gestaltungsspielräume für die nächsten Jahre zu schaffen. Zugleich dürften Investitionen in die Zukunft des Freistaates und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet werden.
Für den laufenden Doppelhaushalt konnte der Freistaat noch auf umfangreiche Rücklagen zurückgreifen, um Haushaltslöcher zu schließen. Für den kommenden Doppelhaushalt stehen solche Rücklagen nach Angaben der Staatsregierung nur noch in deutlich geringerem Umfang zur Verfügung.
Auch eine zeitliche Verschiebung der Tilgung von Corona-Krediten sei nicht mehr möglich. Zudem seien in der Haushaltslücke bereits abgesenkte Zuführungen an den Generationenfonds berücksichtigt. Eine weitere stärkere Absenkung ist laut Staatsregierung nicht vorgesehen, da sie einer nachhaltigen Finanzierung künftiger Pensionslasten widersprechen würde.
Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist ein Stellenabbau in der Landesverwaltung. Die Staatsregierung verständigte sich darauf, bis zum Jahr 2040 insgesamt 8.773 Stellen abzubauen.
Begründet wird dies unter anderem mit der demografischen Entwicklung. Die Beschäftigtenquote des Freistaates solle angesichts eines erwarteten Rückgangs der Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen nicht weiter steigen. Zugleich verweist die Staatsregierung darauf, dass der Freistaat bis 2040 knapp 40 Prozent seiner Beschäftigten durch Eintritt in den Ruhestand verlieren werde.
Zur Schließung der Haushaltslücke sollen rund 500 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2025 genutzt werden. Darüber hinaus ist für beide Haushaltsjahre jeweils eine Globale Minderausgabe in Höhe von 200 Millionen Euro vorgesehen. Diese Einsparungen sollen im Haushaltsvollzug 2027 und 2028 von allen Ressorts außerhalb der Personalausgaben erwirtschaftet werden.
Zusätzlich sollen über beide Jahre hinweg Ausgaben bei gesetzlichen Leistungen um etwa 100 Millionen Euro reduziert werden.
Finanzminister Piwarz warnte zugleich vor zu starken Einschnitten. Weitere Kürzungen könnten aus Sicht des Ministers die Zukunftsfähigkeit des Freistaates gefährden. Er verwies auf die Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Zu starkes Sparen in diesen Bereichen könne langfristig höhere Kosten verursachen.
Vor diesem Hintergrund beschloss die Staatsregierung eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2027 und 2028. Etwa die Hälfte dieser Mittel soll an die Kommunen gehen. Sie sollen dadurch entlastet werden und mehr Spielräume für Investitionen erhalten.
Die Kreditaufnahme wird laut Staatsregierung durch das Grundgesetz ermöglicht. Danach ist auch den Ländern insgesamt eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt. Für Sachsen entspricht dies anteilig etwa 730 Millionen Euro im Jahr 2027.
Piwarz erklärte, mit der zeitlich begrenzten Aufnahme von Krediten gewinne der Freistaat den nötigen Spielraum, um Mittel gezielt für die Zukunftsfähigkeit des Landes einzusetzen. Genannt wurden unter anderem Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Innovation und ein verlässlicher Staat.
Die nun beschlossenen Eckwerte bilden die Grundlage für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren der Staatsregierung. Anfang Juni 2026 ist eine Haushaltsklausur geplant, bei der die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Einzelpläne abschließend festgelegt werden soll.
Dabei sollen unter anderem die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung berücksichtigt werden. Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 soll nach den bisherigen Planungen in der Woche vor Beginn der Sommerferien in Sachsen beschlossen und an den Landtag übermittelt werden.