Dresden - Die Beratungen zum künftigen Landeshaushalt des Freistaates Sachsen gehen in die Schlussphase. In Vorbereitung auf den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 hat sich die Staatsregierung erneut in einer Klausur mit den finanziellen Grundlagen und Prioritäten der kommenden Jahre befasst.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem die Ergebnisse aus den Ressortgesprächen, die Mai-Steuerschätzung sowie die Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden. Dabei ging es vor allem um die Frage, welche finanziellen Auswirkungen diese Punkte auf den künftigen Landeshaushalt haben.

Nach Angaben von Finanzminister Christian Piwarz wurden in der Haushaltsklausur die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf die Einzelpläne verteilt. In den kommenden Wochen sollen die Ressorts diese entsprechend ihrer jeweiligen Prioritätensetzungen weiter finalisieren. Piwarz erklärte nach der Klausur, man befinde sich planmäßig auf der Zielgeraden zum Beschluss des Regierungsentwurfs vor der Sommerpause.

Bereits vor der Klausur hatte sich die Staatsregierung auf Eckwerte für den nächsten Doppelhaushalt verständigt. Dazu gehören ein geplanter Abbau von mehr als 8.700 Stellen bis zum Jahr 2040 sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2027 und 2028.

Der Regierungsentwurf für beide Haushaltsjahre soll nach dem Ergebnis der Haushaltsklausur ein Volumen von mehr als 53 Milliarden Euro haben. Geplant ist, dass die Staatsregierung den Entwurf Anfang Juli beschließt. Anschließend soll der Doppelhaushalt 2027/2028 an den Sächsischen Landtag übermittelt werden.

Der Landtag wird sich danach mit dem Entwurf befassen. Der Doppelhaushalt legt fest, wie der Freistaat Sachsen in den Jahren 2027 und 2028 seine finanziellen Mittel einsetzen will.