Dresden - Die sächsische Staatsregierung will den Bürokratieabbau im Freistaat vorantreiben. Das Kabinett hat am 3. November 2026 den überarbeiteten Entwurf des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung (StaMo I) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nun dem Sächsischen Landtag vorgelegt werden.
Ziel der Reform ist es, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, Genehmigungen zu beschleunigen und bürokratische Pflichten zu reduzieren. Davon sollen sowohl Bürger und Unternehmen als auch Kommunen und Behörden profitieren. Vorgesehen sind unter anderem neue Regeln für Nachweispflichten, automatische Genehmigungen und die digitale Kommunikation mit Behörden.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs ist das Sächsische Mitwirkungspflichtenabbaugesetz. Ab dem 1. September 2027 soll sich damit die bisherige Vorgehensweise beim Bürokratieabbau grundlegend ändern.
Bislang muss begründet werden, warum bestimmte bürokratische Pflichten abgeschafft werden können. Künftig soll die Verwaltung stattdessen nachweisen müssen, warum eine Pflicht weiterhin notwendig ist.
Betroffen sind sogenannte BANDA-Pflichten. Dazu zählen Berichts-, Auskunfts-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Diese sollen grundsätzlich entfallen, sofern ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird.
Pflichten, die weiterhin bestehen bleiben sollen, müssen in einer Rechtsverordnung festgelegt und vom Sächsischen Landtag beschlossen werden. Auch die Einführung neuer bürokratischer Belastungen soll künftig einer besonderen Begründung bedürfen.
Nach dem Anhörungsverfahren wurde der geplante Abbau zudem auf Berichtspflichten der Kommunen ausgeweitet.
Eine weitere Änderung betrifft die Bearbeitung von Anträgen durch sächsische Behörden. Ab dem 1. September 2027 soll eine umfassende Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktion gelten.
Demnach sollen Anträge grundsätzlich als genehmigt gelten, wenn eine Behörde nicht innerhalb von drei Monaten darüber entschieden hat. Damit sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt und die Planungs- und Investitionssicherheit verbessert werden.
Bei besonders schwierigen Verfahren kann die Entscheidungsfrist einmal verlängert werden.
Allerdings sieht der Gesetzentwurf Ausnahmen vor. Förmliche Verwaltungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungen sind von der Regelung ausgenommen. Weitere Ausnahmen muss die Staatsregierung begründen und mit Zustimmung des Landtags in einer Rechtsverordnung festlegen.
Auch bei der Kommunikation mit Behörden plant die Staatsregierung Erleichterungen. Ab dem 1. Juli 2027 sollen Schriftformerfordernisse im sächsischen Landesrecht grundsätzlich auch durch elektronische Dokumente erfüllt werden können.
Bürger und Unternehmen könnten dadurch in der Regel per E-Mail mit Behörden kommunizieren, ohne Dokumente ausdrucken und eigenhändig unterschreiben zu müssen.
Die handschriftliche Unterschrift soll nur noch dann erforderlich sein, wenn zwingende Gründe eine Ausnahme notwendig machen.
Mit dieser Änderung will die Staatsregierung Verwaltungsabläufe digitalisieren und den Aufwand für Antragsteller und Behörden reduzieren.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem Änderungen im Verwaltungsrecht vor. Bislang müssen Verwaltungsentscheidungen grundsätzlich zunächst in einem verwaltungsinternen Widerspruchsverfahren überprüft werden, bevor Betroffene eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben können.
Dieser Zwischenschritt soll künftig in mehreren Rechtsgebieten entfallen. Bürger und Unternehmen könnten sich damit unmittelbar an die Verwaltungsgerichte wenden.
Nach Angaben der Staatsregierung soll dies die Verfahrensdauer insgesamt verkürzen und schneller Rechtssicherheit schaffen. Gleichzeitig sollen die zuständigen Widerspruchsbehörden entlastet werden.
Staatskanzleichef Andreas Handschuh sieht in dem Gesetzentwurf einen grundlegenden Richtungswechsel. Künftig müsse begründet werden, warum eine bürokratische Pflicht notwendig sei, statt zu erklären, weshalb sie abgeschafft werden könne.
Auch Justizministerin Constanze Geiert unterstützt die geplanten Änderungen. Insbesondere der teilweise Wegfall von Widerspruchsverfahren soll aus ihrer Sicht Verwaltungsabläufe beschleunigen und den Zugang zu gerichtlichen Entscheidungen erleichtern.
Mit StaMo I soll der Bürokratieabbau in Sachsen allerdings nicht abgeschlossen sein. Die Staatsregierung arbeitet bereits an einem zweiten Gesetzespaket unter dem Namen StaMo II.
Bis Ende 2026 sollen darin weitere Maßnahmen zur Neuorganisation der Staatsverwaltung, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Vorschläge der Reformkommission für starke sächsische Kommunen zusammengeführt werden.
Zunächst muss sich jedoch der Sächsische Landtag mit dem ersten Gesetzespaket befassen. Die geplanten Änderungen sind damit noch nicht beschlossen.