So., 14.06.2026 , 08:30 Uhr

Parteitag beschließt Bildungskurs – Jusos scheitern mit Polizeigesetz-Antrag

Sachsen-SPD setzt auf Reformen und Zuversicht

Die Sachsen-SPD will Schulen sichern und Vertrauen zurückgewinnen. Ein Antrag der Jusos fand keine Mehrheit.

Die Führung der sächsischen SPD hat auf einem außerordentlichen Parteitag in Dresden für Zuversicht und einen politischen Reformkurs geworben. Landeschefin Kathrin Michel erklärte, Deutschland sei ein „Land voller Möglichkeiten“. Zugleich räumte sie ein, dass viele Menschen angesichts wirtschaftlicher Probleme, internationaler Krisen und hoher Energiekosten am Handlungsvermögen der Politik zweifelten. Vertrauen könne deshalb nicht eingefordert, sondern müsse durch verlässliche Politik verdient werden. Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte als Gastredner, Ostdeutschland müsse für Menschen aus anderen Regionen und Ländern attraktiver werden.

Co-Vorsitzender Henning Homann stellte die Bildungspolitik in den Mittelpunkt. Eine vom Parteitag beschlossene Resolution fordert, Schulen trotz sinkender Schülerzahlen langfristig zu sichern, Schulwege kurz zu halten und Lehrkräfte zu binden. Die SPD setzt sich unter anderem für eine Novelle des Schulgesetzes, stärkere Gemeinschaftsschulen und den Erhalt kleiner Standorte ein. Keine Mehrheit erhielt dagegen ein Antrag der Jusos, mit dem die SPD-Landtagsfraktion zu einer Ablehnung des geplanten Polizeigesetzes in seiner aktuellen Form aufgefordert werden sollte. Die Jungsozialisten kritisieren vor allem zusätzliche Überwachungsbefugnisse der Polizei.