Dresden – Nach der bundesweiten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordern die sächsischen Landesverbände von SPD, Linke und Grünen entschlossene politische Konsequenzen. Die Vertreter der drei Parteien sehen die Demokratie in Deutschland durch die AfD zunehmend in Gefahr und verlangen von der Bundesregierung klare Schritte.

SPD-Landeschef Henning Homann erklärte am Freitag, die neue Bundesregierung müsse jetzt das Gutachten des Verfassungsschutzes bewerten und daraus „die richtigen Schlüsse ziehen“. Für Homann steht fest: „Die gesamte AfD steht mit ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß.“ Er warnt vor einer Ideologie der Ungleichheit, die gezielt gegen Migranten, Minderheiten und demokratische Grundprinzipien agitiere.

Auch die sächsische Linken-Vorsitzende Susanne Schaper sieht dringenden Handlungsbedarf. Für sie sind nun „auch die letzten Bedenken gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht entfallen“. Schaper fordert Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, zügig zu prüfen und zu handeln. Das Land Sachsen könne dabei mit der Sammlung von Beweismaterial eine aktive Rolle übernehmen.

Die Grünen in Sachsen bezeichnen die AfD in ihrer Stellungnahme als „Brandbeschleuniger für Hass, Hetze und antidemokratische Umtriebe“. Landesvorsitzende Marie Müser betont: „Wer unsere Demokratie schützen will, muss der AfD entschlossen entgegentreten – mit Haltung, Mut und einem klaren Nein zu jeder Form der Zusammenarbeit auf allen Ebenen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor bekannt gegeben, dass die AfD auf Bundesebene nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch gilt. Bereits zuvor galten die Landesverbände der Partei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem. Die aktuelle Entscheidung dürfte die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot weiter anheizen – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD in Umfragen und Wahlergebnissen regelmäßig starke Werte erzielt.

Ob es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren kommt, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Debatte um den Umgang mit der AfD ist mit dem neuen Gutachten neu entfacht – und in Sachsen besonders laut.