Mi., 11.11.2026 , 10:12 Uhr

Geplante Kürzungen sorgen für Proteste. Im Landtag zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Sachsens freie Schulen fürchten Einsparungen

Sachsens freie Schulen wehren sich gegen geplante Kürzungen. Steigende Elternbeiträge und weniger Bildungsangebote werden befürchtet. Ein Kompromiss zeichnet sich ab.

Dresden - Die geplanten Einsparungen im sächsischen Landeshaushalt sorgen bei Schulen in freier Trägerschaft für erhebliche Unruhe. Angesichts sinkender Schülerzahlen und knapper öffentlicher Mittel will die Landesregierung die Finanzierung und Genehmigung neuer freier Schulen verändern. Vertreter der Einrichtungen warnen vor Auswirkungen auf die Bildungsqualität und finanziellen Mehrbelastungen für Eltern. In den laufenden Haushaltsverhandlungen zeichnet sich allerdings ein Kompromiss ab.

Freie Schulen kritisieren geplante Kürzungen

Siegfried Kost, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft, bezeichnet die geplanten Maßnahmen als „Tabubruch“. Er wirft dem Kultusministerium vor, freie Schulen zurückdrängen zu wollen, obwohl diese nach der sächsischen Landesverfassung den staatlichen Schulen gleichgestellt seien.

Besonders kritisch sieht Kost die ursprünglich vorgesehene Kürzung bei den Sachkosten. Nach dem Entwurf des Haushaltbegleitgesetzes sollten diese künftig nur noch zu 90 statt wie bisher zu 100 Prozent finanziert werden.

„Die Existenz einer Schule steht dadurch nicht in Frage, aber die Qualität schon“, erklärt Kost. Er befürchtet, dass Einrichtungen gezwungen sein könnten, ihre Elternbeiträge zu erhöhen oder zusätzliche pädagogische Angebote künftig kostenpflichtig anzubieten.

Dadurch könnten freie Schulen für Familien weniger attraktiv werden, unabhängig davon, ob dies eine beabsichtigte Folge der Sparmaßnahmen wäre.

Sinkende Schülerzahlen verschärfen die Situation

Hinter den geplanten Änderungen stehen zwei Entwicklungen: Der Freistaat Sachsen muss seine Ausgaben reduzieren, während gleichzeitig die Schülerzahlen zurückgehen.

Nach Einschätzung von Siegfried Kost könnten freie Schulen dadurch verstärkt als Konkurrenz zu staatlichen Einrichtungen betrachtet werden. Während viele Schulen in freier Trägerschaft über Wartelisten verfügten, würden sich sinkende Schülerzahlen an staatlichen Schulen möglicherweise schneller bemerkbar machen. Damit könnten einzelne Schulstandorte unter Druck geraten.

Kultusminister Conrad Clemens (CDU) verteidigt die Sparpläne. Die finanziellen Herausforderungen müssten von verschiedenen Bereichen gemeinsam getragen werden.

„Wir haben uns dafür entschieden, dass die Sparanstrengungen von vielen Akteuren getragen werden, auch von den freien Schulen“, erklärt Clemens.

Zugleich betont er, dass die freien Schulen ein fester Bestandteil des sächsischen Bildungssystems seien. Allerdings müsse der bisherige Wachstumskurs überprüft werden.

Neugründungen freier Schulen sollen erschwert werden

Ein zentraler Bestandteil der geplanten Änderungen betrifft die Gründung neuer Schulen in freier Trägerschaft.

Der Entwurf des Haushaltbegleitgesetzes sieht strengere Genehmigungsverfahren vor. Außerdem sollen die Landeszuschüsse für neu gegründete freie Schulen in den ersten drei Jahren von bisher 80 auf 60 Prozent reduziert werden.

Kultusminister Clemens geht davon aus, dass diese beiden Maßnahmen auch im weiteren parlamentarischen Verfahren Bestand haben werden.

Bei der geplanten Kürzung der Sachkosten deutet sich dagegen eine Kehrtwende an. Nach Einschätzung des Ministers könnte die vorgesehene Absenkung der Finanzierung von 100 auf 90 Prozent aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden.

Damit würde eine zentrale Forderung der freien Schulen berücksichtigt, die seit Monaten gegen diese Einsparung protestieren.

Streit um die verfassungsrechtliche Gleichstellung

Neben den finanziellen Folgen wird auch über die rechtliche Zulässigkeit der geplanten Kürzungen diskutiert.

Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, unterstützt die Kritik der freien Schulen. Nach ihren Angaben haben sie in den vergangenen Monaten Hunderte Protestschreiben von Schulen, Eltern und Lehrkräften erreicht.

Melcher hält insbesondere eine Kürzung bei den Sachkosten für problematisch. Eine solche Maßnahme könnte ihrer Auffassung nach eine zu große Ungleichbehandlung gegenüber staatlichen Schulen darstellen und möglicherweise gegen die sächsische Verfassung verstoßen.

Kultusminister Clemens widerspricht dieser Einschätzung. Er verweist auf ein vom Kultusministerium beauftragtes Rechtsgutachten.

„Der Gesetzgeber hat einen Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum. Staatliche Finanzhilfen sind nicht gleich Vollfinanzierung“, erklärt der Minister.

Ob die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen tatsächlich gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen würden, ist damit weiterhin umstritten.

Beratungen im Landtag gehen weiter

Trotz ihrer grundsätzlichen Kritik an Einsparungen im Bildungsbereich zeigt sich Grünen-Politikerin Christin Melcher angesichts sinkender Schülerzahlen offen für Anpassungen bei der Gründung neuer Schulen.

„Wir brauchen vermutlich eine Schärfung der Genehmigungsvoraussetzungen für freie Schulen“, sagt Melcher.

Die Gespräche über die geplanten Änderungen laufen weiter. Die nächste Sitzung des Landtagsausschusses für Schule und Bildung, dem auch Melcher angehört, ist für den 20. November vorgesehen.

Für freie Schulen und betroffene Familien bleibt damit vorerst offen, welche finanziellen Änderungen tatsächlich beschlossen werden. Während die umstrittene Kürzung bei den Sachkosten möglicherweise entfällt, könnten strengere Vorgaben und geringere Zuschüsse für Neugründungen künftig den Ausbau freier Bildungsangebote in Sachsen erschweren.