Dresden - Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) warnt davor, die Neuverschuldung des Freistaates zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Angesichts eines strukturellen Defizits von jährlich 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro sieht er Sachsen derzeit in einer Übergangsphase. Langfristig müsse diese Finanzierungslücke jedoch geschlossen werden.
Für den aktuellen Doppelhaushalt setzt die CDU-SPD-Minderheitsregierung auf neue Kredite. Für die Jahre 2027 und 2028 ist eine Kreditaufnahme von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa die Hälfte dieser Summe soll den Kommunen zugutekommen.
Möglich wird die Kreditaufnahme durch eine Änderung des Grundgesetzes. Den Bundesländern ist dadurch eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes erlaubt. Für Sachsen entspricht das nach den vorliegenden Angaben etwa 728 Millionen Euro pro Jahr.
Piwarz sieht die Kredite allerdings nicht als langfristige Lösung. Sie dienten aktuell dazu, finanziellen Spielraum und Zeit für Veränderungen zu gewinnen. Sollte sich das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren nicht nennenswert verbessern, könnte eine Neuverschuldung nach seinen Worten auch beim Doppelhaushalt 2029/2030 noch einmal notwendig werden.
Spätestens danach müsse damit jedoch Schluss sein. Andernfalls sieht der Finanzminister Probleme bei der Generationengerechtigkeit.
Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, wie Sachsen sein strukturelles Defizit dauerhaft abbauen kann. Einschnitte in der Größenordnung von 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro innerhalb kurzer Zeit hält Piwarz für gesellschaftlich kaum verkraftbar.
Zudem könne das Land vor allem bei freiwilligen Leistungen kürzen. Entsprechende Einsparungen wären für die Bürger unmittelbar spürbar. Aus Sicht des Finanzministers führt dennoch kein Weg an Veränderungen vorbei.
Ein Baustein der Sparpläne ist der Personalabbau in der Landesverwaltung. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen bis zum Jahr 2040 rund 8.700 Stellen wegfallen. Aktuell verfügt das Land über knapp 88.500 Stellen.
Die finanziellen Auswirkungen werden allerdings erst langfristig vollständig sichtbar. Piwarz zufolge soll der Stellenabbau in seiner Endphase Einsparungen von rund 600 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen.
Damit allein wäre das derzeitige strukturelle Defizit jedoch noch nicht ausgeglichen. In den kommenden Jahren sollen deshalb staatliche Aufgaben und Leistungen überprüft, Verwaltungsstrukturen angepasst und Bürokratie abgebaut werden.
Piwarz weist zugleich darauf hin, dass viele Reformen nicht unmittelbar zu niedrigeren Ausgaben führen. Entscheidungen, die heute getroffen werden, könnten ihre vollständige finanzielle Wirkung teilweise erst Jahre später entfalten.
Insgesamt will die sächsische Regierung in den beiden kommenden Jahren rund 53,5 Milliarden Euro ausgeben. Damit erreicht der Gesamtetat ein bislang nicht erreichtes Volumen.
Von einem „Rekordhaushalt“ möchte Piwarz dennoch nicht sprechen. Die hohe Gesamtsumme gehe gleichzeitig mit Einschnitten und Reduzierungen in verschiedenen Bereichen einher.
Auch für die sächsischen Kommunen ist die Haushaltsplanung von Bedeutung. Rund die Hälfte der vorgesehenen Kreditaufnahme soll an sie fließen. Wie sich die Gelder konkret auf einzelne Städte und Gemeinden wie Leipzig verteilen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Offen ist zudem noch, mit welchen Parteien die CDU-SPD-Minderheitsregierung eine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt erreichen kann. Piwarz zufolge befinden sich die Fraktionen im Sächsischen Landtag bei dieser Frage noch in einer Orientierungsphase.
Bis Ende September soll nach seinen Vorstellungen klarer werden, mit welchen Partnern eine Mehrheit möglich ist. Vor den Herbstferien soll feststehen, mit wem konkrete Verhandlungen geführt werden.
Beim vorherigen Haushalt hatte die Regierung aufgrund des Zeitdrucks parallel mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, den Grünen und der Linken verhandelt. Dieses Vorgehen soll sich nach Angaben von Piwarz diesmal nicht wiederholen.
Unabhängig von den anstehenden Haushaltsverhandlungen bleibt die langfristige Finanzierung der sächsischen Staatsausgaben die zentrale Herausforderung. Dem strukturellen Defizit von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich stehen geplante Reformen gegenüber, deren Einsparungen teilweise erst über Jahre hinweg wirksam werden.
Die neue Kreditmöglichkeit verschafft dem Freistaat zunächst zusätzlichen finanziellen Spielraum. Nach den Vorstellungen des Finanzministers soll diese Zeit genutzt werden, um Strukturen zu verändern und die laufenden Ausgaben dauerhaft an die verfügbaren Einnahmen anzupassen.