Chemnitz, Dresden, Leipzig – Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) schlagen Alarm: Eine geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ab Januar 2026 würde die ostdeutsche Wirtschaft erheblich unter Druck setzen. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind derzeit nicht geeignet, eine derartige Steigerung ohne erhebliche negative Folgen zu verkraften“, warnt Max Jankowsky, Präsident der IHK Chemnitz und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen IHKs.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei geprägt von anhaltender Konjunkturschwäche, zu hohen Energiekosten und einem schwachen Konsumverhalten. Besonders in den neuen Bundesländern, wo viele Betriebe in stark arbeitsintensiven Branchen agieren, könnten die zusätzlichen Lohnkosten nicht ohne weiteres aufgefangen werden. Die sächsische Industrie sei stark durch Zuliefererstrukturen geprägt, die ihre Preise kaum an Abnehmer weitergeben könnten. Dies führe zu sinkenden Erträgen und gefährde wichtige Zukunftsinvestitionen.
„Der Mindestlohn in Deutschland liegt bereits im europäischen Vergleich im oberen Bereich, vor allem, wenn man Kaufkraft und Produktivität berücksichtigt“, betont Jankowsky. Eine weitere Anhebung hätte Auswirkungen auf die gesamte Lohnstruktur und würde die Wettbewerbsfähigkeit stark belasten. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen wären betroffen.
Zudem warnen die IHKs vor volkswirtschaftlichen Folgekosten. Höhere betriebliche Belastungen bedeuteten langfristig auch steigende Sozialausgaben und weniger Spielraum für Investitionen.
In der Debatte um den Mindestlohn fordern die sächsischen IHKs daher eine klare Entpolitisierung des Festsetzungsverfahrens. Die Mindestlohnkommission solle als unabhängiges Gremium gestärkt werden und wirtschaftlich tragfähige Entscheidungen treffen können. „Nur so kann die Akzeptanz und Stabilität des Mindestlohnsystems gewährleistet werden“, so Jankowsky.
Politik müsse sich auf andere Prioritäten konzentrieren: Innovationsförderung, Investitionsanreize, weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und gezielte Qualifizierung seien laut Jankowsky die Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand.