Dresden - Sachsens Regierung hat bei ihrer mehrtägigen Klausur in Dresden bislang keine Einigung zum neuen Doppelhaushalt und zur geplanten Verwaltungsreform erzielt. Nach Angaben der Staatskanzlei dauern die Beratungen weiter an. Wann sie abgeschlossen werden, ist derzeit offen.
Eine für den Nachmittag vorgesehene Pressekonferenz, bei der Ergebnisse der Klausur vorgestellt werden sollten, wurde abgesagt. Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verhandelt seit Sonntag über zentrale Vorhaben der kommenden Jahre.
Im Mittelpunkt stehen der Doppelhaushalt 2027/2028, eine Modernisierung der Verwaltung sowie mögliche Entlastungen für Kommunen und Wirtschaft. Ziel der Gespräche sind laut Angaben aus der Regierung unter anderem spürbare Entbürokratisierung und tiefgreifende Einsparungen.
Für die kommenden beiden Jahre muss Sachsen ein Haushaltsdefizit von 2,9 Milliarden Euro ausgleichen. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte die Summe bereits im Dezember bekanntgegeben und von einer noch nie dagewesenen Größenordnung gesprochen.
Die angespannte Haushaltslage erhöht den Druck auf die Koalition aus CDU und SPD. Neben Einsparungen im Haushalt geht es auch um strukturelle Veränderungen in der Verwaltung. In einigen Punkten hatte sich die Regierung bereits auf Eckwerte verständigt.
Ein bereits bekannter Punkt betrifft den Personalabbau in der Verwaltung. Bis 2040 sollen bei den Behörden mindestens 6.131 Stellen wegfallen. Ein Großteil des Abbaus soll über reguläre Abgänge in den Ruhestand erfolgen.
Die geplanten Einschnitte sind Teil der angestrebten Verwaltungsmodernisierung. Gleichzeitig sollen Kommunen und Wirtschaft entlastet werden. Konkrete Ergebnisse der laufenden Klausur liegen bisher jedoch nicht vor.
Auch nach einer möglichen Einigung innerhalb der Koalition wäre der neue Haushalt noch nicht beschlossen. Da CDU und SPD im sächsischen Landtag für Beschlüsse auf Stimmen der Opposition angewiesen sind, müsste anschließend ein umfassendes parlamentarisches Verfahren folgen.
Wann die Regierung ihre Beratungen abschließt und konkrete Ergebnisse präsentiert, blieb zunächst offen.