Dresden - Mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und einfachere Verwaltungsabläufe: Mit einem neuen Kommunalfreiheitsgesetz will die sächsische Staatsregierung Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Handlungsspielraum geben. Das Kabinett hat am Dienstag, dem 10. November 2026, beschlossen, den Gesetzentwurf an den Sächsischen Landtag weiterzuleiten. Doch bereits vor der parlamentarischen Beratung gibt es deutliche Kritik. Die Grünen warnen vor einer möglichen Schwächung des Landtags und sehen verfassungsrechtliche Probleme.
Das Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages und soll eine zentrale Empfehlung der Reformkommission zur Stärkung der Kommunen umsetzen. Die Staatsregierung verspricht sich davon weniger bürokratische Vorgaben und mehr Möglichkeiten für eigenständige Entscheidungen vor Ort.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht in dem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
„Mit diesem Einstieg in ein kommunales Freiheitsgesetz stoßen wir eine Tür auf zu mehr kommunaler Eigenverantwortung und der Möglichkeit, neue Vorgehensweisen für etablierte kommunale Regelungen zu erproben“, erklärte Schuster.
Nach seinen Angaben entspricht das Vorhaben langjährigen Forderungen von Landräten, Bürgermeistern und Gemeinderäten. Die geplanten Änderungen sollen Kommunen ermöglichen, Verwaltungsprozesse flexibler zu gestalten und Entscheidungen stärker an örtliche Bedürfnisse anzupassen.
Der Innenminister erhofft sich dadurch auch eine Verringerung der Distanz zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern.
Der Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Im ersten Abschnitt sind Änderungen an insgesamt 36 Paragrafen der Sächsischen Gemeindeordnung, der Sächsischen Landkreisordnung und des Kommunalwahlgesetzes vorgesehen.
Zu den geplanten Neuerungen gehört die Reduzierung der jährlichen Einwohnerversammlungen auf eine Versammlung.
Außerdem sollen die Termine für Bürgermeister- und Landratswahlen flexibler gestaltet werden. Dadurch könnten diese Wahlen künftig einfacher mit anderen Wahlterminen zusammengelegt werden.
Auch die Digitalisierung der Ratsarbeit soll weiter vorangetrieben werden.
Für Kommunen wie Leipzig könnten diese Änderungen Auswirkungen auf organisatorische Abläufe und die Arbeit kommunaler Gremien haben. Welche konkreten Anpassungen daraus entstehen würden, hängt allerdings von der endgültigen Gesetzesfassung ab.
Der zweite Teil des Gesetzespakets umfasst das sogenannte Kommunalerprobungsgesetz. Dieses soll Städten, Gemeinden und Landkreisen ermöglichen, zeitlich befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen.
Dafür müssen die Kommunen einen entsprechenden Antrag stellen. Auch kommunale Spitzenverbände sollen stellvertretend für mehrere Kommunen solche Anträge einreichen können.
Die zuständige oberste Landesbehörde muss innerhalb von maximal drei Monaten über einen Antrag entscheiden. Dabei ist zu prüfen, ob Bundesrecht oder europäisches Recht einer Ausnahme entgegenstehen.
Die teilnehmenden Kommunen müssen die Ergebnisse ihrer Erprobung anschließend auswerten. Auf dieser Grundlage soll die zuständige Landesbehörde prüfen, ob sich eine erfolgreiche Regelung auch auf andere sächsische Kommunen übertragen lässt.
Die Staatsregierung muss dem Landtag nach zwei Jahren über die Umsetzung und die Auswirkungen des Gesetzes berichten.
Damit verfolgt die Regierung das Ziel, neue Verwaltungsverfahren zunächst auf kommunaler Ebene zu testen und erfolgreiche Ansätze anschließend möglicherweise landesweit zu übernehmen.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert insbesondere das geplante Kommunalerprobungsgesetz.
Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, bezeichnet den Entwurf als „Landtags-Entmündigungsgesetz“.
Seiner Auffassung nach könnte die Staatsregierung mit dem neuen Gesetz einzelnen Kommunen Ausnahmen von geltendem Landesrecht erlauben, ohne dass der Landtag als Gesetzgeber zustimmen muss.
„Dadurch könnten Gesetze für einzelne Kommunen einfach ohne Zustimmung des Landtags als Gesetzgeber außer Kraft gesetzt werden“, kritisierte Lippmann.
Die Grünen sehen darin einen möglichen Eingriff in die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung.
Lippmann warnt insbesondere davor, dass Kommunen durch das neue Verfahren Ausnahmen von wichtigen gesetzlichen Regelungen beantragen könnten.
Als Beispiele nennt er mögliche Abweichungen von Brandschutzvorgaben an Schulen oder Einschränkungen der Rechte gewählter Stadträte.
Ob solche Ausnahmen nach der endgültigen gesetzlichen Ausgestaltung tatsächlich genehmigungsfähig wären, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Die Beispiele sind Teil der politischen Kritik der Grünen und keine bereits beschlossenen Maßnahmen.
Die Fraktion argumentiert, dass Ausnahmen von geltenden Gesetzen eine parlamentarische Beteiligung erfordern. Andernfalls könnten nach ihrer Auffassung grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien verletzt werden.
Lippmann verweist dabei auf den Parlamentsvorbehalt sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit und Wesentlichkeit gesetzlicher Regelungen.
Nach Angaben der Grünen hatte die Fraktion ihre Bedenken bereits im Konsultationsverfahren vorgebracht.
Im Rahmen der Sächsischen Konsultations- und Informationsvereinbarung prüfte sie den Gesetzentwurf und legte eine Stellungnahme vor. Darin kommt die Fraktion zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagene Fassung nicht zustimmungsfähig sei.
Lippmann kritisierte zudem eine aus seiner Sicht fehlende Bereitschaft der Staatsregierung, die Einwände aufzugreifen. Auch die Rolle des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der politischen Abstimmung stellte er infrage.
Die Grünen kündigten an, das Gesetz im Falle einer Verabschiedung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Eine verbindliche rechtliche Bewertung oder gerichtliche Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs liegt mit den vorliegenden Informationen nicht vor.
Auch für Leipzig könnte das Kommunalfreiheitsgesetz relevant werden. Als sächsische Kommune wäre die Stadt grundsätzlich von den Änderungen der Gemeindeordnung und den neuen Möglichkeiten zur Erprobung abweichender Verwaltungsverfahren betroffen.
Denkbar wären Auswirkungen auf die Organisation kommunaler Gremien, die Durchführung von Einwohnerversammlungen und die Digitalisierung der Ratsarbeit.
Ob Leipzig die vorgesehenen Erprobungsmöglichkeiten nutzen würde, ist bislang nicht bekannt. Auch konkrete Anträge oder Modellprojekte der Stadt werden in den vorliegenden Mitteilungen nicht genannt.
Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Kommunalfreiheitsgesetz noch nicht verabschiedet. Zunächst muss sich der Sächsische Landtag mit dem Entwurf befassen.
Im Mittelpunkt der anstehenden politischen Auseinandersetzung steht damit die Frage, wie weit kommunale Entscheidungsfreiheit reichen darf und welche Rolle das Parlament bei Ausnahmen von geltendem Landesrecht spielen muss.
Während die Staatsregierung auf weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung setzt, fordern die Grünen stärkere parlamentarische Kontrollmöglichkeiten.
Ob der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form beschlossen oder während der parlamentarischen Beratungen verändert wird, bleibt abzuwarten.