Dresden - Sachsens Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Grundlage dafür ist die neue Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung von Bund und Ländern. Nach Angaben des Finanzministeriums in Dresden werden sowohl der Freistaat Sachsen als auch die Kommunen voraussichtlich weniger einnehmen als bisher angenommen.

Finanzminister Christian Piwarz erklärte, mit der aktuellen Steuerschätzung ergäben sich keine neuen Spielräume. Für das laufende Jahr erwartet das Finanzministerium Steuereinnahmen des Freistaats in Höhe von 20,2 Milliarden Euro. Das sind 27 Millionen Euro weniger als bislang erwartet.

Besonders stark betroffen sind laut Finanzministerium die Kommunen. Grund dafür sind mögliche sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Allein im laufenden Jahr sollen die Einnahmen in diesem Bereich um rund 200 Millionen Euro geringer ausfallen. In den kommenden Jahren könnte sich das Minus weiter erhöhen.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag rechnet bis 2030 mit Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegenüber bisherigen Prognosen. Der Verband sieht dadurch eine weitere Verschärfung der kommunalen Haushaltslage. SSG-Präsident Bert Wendsche verwies darauf, dass das kommunale Haushaltsdefizit in Sachsen bereits 2025 bei über einer Milliarde Euro gelegen habe. Trotz Konsolidierungsmaßnahmen stiegen die Ausgaben der Kommunen weiterhin schneller als die Einnahmen.

Der Städte- und Gemeindetag fordert deshalb mehr Unterstützung vom Land. Hintergrund ist, dass der Freistaat laut Prognose ab dem kommenden Jahr teilweise wieder mit höheren Einnahmen rechnen kann. Für 2027 und 2028 werden zusammen 43 Millionen Euro mehr erwartet als bislang angenommen. Finanzminister Piwarz sieht diese Prognose allerdings mit Unsicherheiten verbunden. Er verwies auf Kostendruck durch den Iran-Konflikt und eine schwächelnde Wirtschaft.

Mit Blick auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/28 kündigte Piwarz Unterstützung für die Kommunen an. Der finanzielle Druck auf das Land bleibt jedoch hoch. Nach jüngsten Schätzungen fehlen der Staatsregierung rund 2,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre.

Das Kabinett hatte Ende April Maßnahmen beschlossen, um die Finanzlage des Freistaats zu verbessern. Dazu gehört der Abbau von 8.773 Stellen bei Staatsbediensteten bis 2040. Zusätzlich plant die Landesregierung eine umfassende Verwaltungsreform sowie neue Schulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Die Hälfte dieses Geldes soll unmittelbar an die Kommunen in Sachsen gehen.