Schmochtitz - Sachsens Staatsregierung ist zu einer zweitägigen Haushaltsklausur in Schmochtitz im Landkreis Bautzen zusammengekommen.

Die finanziellen Herausforderungen für den geplanten Doppelhaushalt 2027/2028 sind enorm. Nach Angaben von Finanzminister Christian Piwarz (CDU) stehen Sachsen «Verhandlungen bevor, die so schwierig sind wie kaum zuvor».

Der Grund: Während die prognostizierten Ausgaben deutlich steigen, wachsen die erwarteten Einnahmen lange nicht im selben Maß. Laut Piwarz zwingt diese Entwicklung die Landesregierung zu grundlegenden Entscheidungen darüber, welche Ausgaben künftig noch möglich sind und an welchen Stellen Einschnitte unvermeidbar werden. Diese Fragen würden sorgfältig beraten, bevor die Staatsregierung im Sommer 2026 einen Haushaltsentwurf vorlegen will.

Bereits bei der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushalts 2025/2026 hatte Piwarz darauf hingewiesen, dass die eigentlichen finanziellen Belastungen erst in den kommenden Jahren sichtbar werden. Nach der aktuellen Lage fehlen bis zu 4,2 Milliarden Euro, um bestehende Ausgaben ohne Änderungen fortführen zu können.

Innerhalb der CDU-SPD-Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie auf das Defizit reagiert werden soll. Während die CDU an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten möchte, sprechen sich SPD, Grüne, Linke und das BSW für Kreditaufnahmen aus, um insbesondere Investitionen abzusichern. Die AfD lehnt Schulden strikt ab.

Hintergrund der Debatte ist eine geänderte bundesrechtliche Regelung: Die Länder dürfen künftig in einem begrenzten Rahmen Kredite aufnehmen. Das Grundgesetz sieht dafür eine Quote von 0,35 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts pro Jahr vor. Für Sachsen würde dies einen möglichen Kreditspielraum zwischen rund 566 und 770 Millionen Euro bedeuten – allerdings deutlich weniger, als nötig wäre, um die gesamte Finanzierungslücke zu schließen.