Sachsen- Gute Bilanz für Sachsens Finanzen. Finanzminister Hartmut Vorjohann hat den vorläufigen Jahresabschluss für 2021 vorgestellt. In diesem zeichnet sich eine deutlich positiveres Fazit ab, als zuvor angenommen.
Finanzminister Hartmut Vorjohann hat in einer Kabinettssitzung den vorläufigen Jahresabschluss 2021 vorgestellt. Demnach schließt der Staatshaushalt zum Stand 31. Dezember 2021 nahezu ausgeglichen ab. Zwischen Einnahmen und Ausgaben bestand lediglich ein Defizit in Höhe von sechs Millionen Euro. Demgegenüber war im Haushaltsplan noch ein hohes Defizit von 815 Millionen Euro enthalten. Insgesamt standen zum Jahresende den bereinigten Einnahmen von 20.424 Millionen Euro, bereinigte Ausgaben von 20.430 Millionen Euro gegenüber.
Zum vorläufigen Jahresabschluss blieben insbesondere die
Ausgaben der Ressorts deutlich hinter den Planungen zurück. Vor allem sind im Jahr 2021 weniger investive Mittel abgeflossen als geplant. Investiert wurden insgesamt 2.873 Millionen Euro. Das waren 339 Millionen Euro weniger als im Haushalt geplant. Somit lag die Investitionsquote mit 14,1 Prozent zwar auf hohem Niveau, blieb aber auch hinter den im Staatshaushalt geplanten 15,1 Prozent zurück. Laut Vorjohann werden die geplanten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur umgesetzt. Der Freistaat bleibe weiterhin ein verlässlicher Partner für die sächsische Wirtschaft, vor allem in der Baubranche und im Handwerk sowie weiteren Dienstleistern und Zulieferern. Daran wolle man festhalten. Auch im neuen Doppelhaushalt soll wieder eine hohe Investitionsquote angestrebt werden.
Auch die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen im Staatshaushalt entwickelten sich positiv. Gegenüber dem Haushaltsplan konnte hier ein Plus von 1.252 Millionen Euro verbucht werden. Dies sei ein Zeichen dafür, dass sich die Wirtschaft bundesweit trotz der Pandemie im Jahr 2021 gut entwickelt habe, so das Sächsische Staatsministerium für Finanzen. Somit könne auf die im Corona-Bewältigungsfonds geplante Kreditaufnahme zur Kompensation von Steuermindereinnahmen im Kernhaushalt in Höhe von 1.255 Millionen Euro vollständig verzichtet werden. Der Finanzminister zeigte sich erfreut, dass diese Risikovorsorge nicht aktiviert werden musste und somit die verbundenen Zukunftslasten entfielen. Finanziell handlungsfähig sein und solide Wirtschaften seien seiner Aussage nach in einem Guss möglich.
Wie im Vorjahr wurde auch 2021 auf einen Schuldenabbau im Kernhaushalt verzichtet. Die Verschuldung beträgt hier weiterhin 10,8 Milliarden Euro. Im Sondervermögen Corona-Bewältigungsfonds mussten des Weiteren neue Kredite von rund 600 Millionen Euro zur Finanzierung pandemiebedingter Ausgaben aufgenommen werden. Die Gesamtverschuldung des Freistaats hat sich somit auf 13,2 Milliarden Euro erhöht. Davon entfallen insgesamt 2,4 Milliarden Euro auf die seit Pandemiebeginn in Anspruch genommenen Notlagenkredite.
In diesem vorläufigen Finanzierungssaldo sind Entnahmen aus Rücklagen und die Zuführungen an selbige noch nicht berücksichtigt. Die endgültige Höhe der Rücklagenbewegungen wird nach Abschluss des Resteverfahrens und nach der notwendigen Finanzierung der übertragenen Ausgabereste Mitte des Jahres feststehen. Ein nach der Schlussabrechnung eventuell noch verbleibender Überschuss soll der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt werden.