Die Linke im Sächsischen Landtag hat gefordert, die Verpflegungssätze für Häftlinge anzuheben.

Wie Linkenabgeordnete Juliane Nagel am Dienstag sagte, sei es angesichts der steigenden Preise für Lebensmittel und den sowieso viel zu niedrigen Verpflegungssätzen von durchschnittlich 3,24 Euro pro Tag objektiv nicht möglich, Gefangene ordentlich zu versorgen. Ihrer Forderung zufolge müssten die Verpflegungssätze auf das Niveau der Sätze in den Krankenhäusern angehoben werden (7,67 Euro).

Aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken geht außerdem hervor, dass der Einkauf der Gemeinschaftsverpflegung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) teurer geworden sei, Verpflegungssätze jedoch nicht erhöht wurden.

Eine Erhöhung des Verpflegungssatzes wurde demnach im Aufstellungsverfahren des nächsten Doppelhaushaltes 2023/2024 beantragt.

Laut Nagel seien auch die Vergütungen für von Gefangenen verrichtete Arbeit und das Taschengeld nicht gestiegen. Wie die Abgeordnete betonte, gingen etwa 2000 der 3500 Gefangenen in den sächsischen JVA einer Erwerbstätigkeit nach, die mit einem „Hungerlohn“ von maximal 2,15 Euro pro Stunde vergütet werde. In die gesetzliche Rentenversicherung seien sie dennoch nicht inkludiert. Sie forderte das Justizministerium auf, im kommenden Doppelhaushalt die Erhöhung der Vergütung einzuplanen. (mit dpa)