Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster hat vorgeschlagen, den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer zu erhöhen, wenn diese nicht mit den Behörden kooperieren. Im Gespräch mit der Deutsche Presse-Agentur sprach sich der CDU-Politiker für die Einführung einer sogenannten Beugehaft aus. Dieses Instrument sei aus dem Zivilrecht bekannt und könne auch bei bestimmten ausreisepflichtigen Ausländern Anwendung finden, die sich dauerhaft weigerten, behördlichen Aufforderungen nachzukommen.

Nach Schusters Vorstellung könnte eine solche Maßnahme auch als „Ausreiseerzwingungshaft“ bezeichnet werden. Er schlägt einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor. Beugehaft, auch Erzwingungshaft genannt, ist ein rechtliches Zwangsmittel, um Personen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu bewegen. Der Innenminister räumte ein, dass es sich um einen harten Vorschlag handele, betonte jedoch, dass es bislang für die Betroffenen keine ausreichenden Konsequenzen gebe. Personen, die nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Bleiberecht mehr hätten, würden sich aus seiner Sicht den Entscheidungen von Verwaltung und Gerichten entziehen.

Schuster verwies darauf, dass Beugehaft im Zivilrecht angewendet werde, nicht jedoch bei ausreisepflichtigen Ausländern. Dies sei schwer nachvollziehbar. Die zentrale Frage sei, wie der Staat mit Menschen umgehe, die sich Verwaltungsprozessen und Gerichtsentscheidungen konsequent verweigerten.

Darüber hinaus sprach sich der Innenminister für eine Novellierung der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Diese führe seiner Ansicht nach faktisch zu einem nahezu absoluten Abschiebeverbot. Schuster kritisierte Gerichtsurteile, die Abschiebungen selbst innerhalb Europas verhinderten, etwa mit Verweis auf unzumutbare Bedingungen in Asylunterkünften. Dies habe zur Folge, dass selbst schwerste Straftäter oder mutmaßliche Terrorgefährder nicht in Drittstaaten abgeschoben werden dürften.

Das Sicherheitsinteresse der einheimischen Bevölkerung müsse höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse einzelner Personen, die schwere Straftaten begangen hätten, so Schuster. Er äußerte sich zugleich zustimmend zur aktuellen Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der aus seiner Sicht Maßnahmen umsetze, über die lange Zeit nur diskutiert worden sei.

Abschließend forderte Schuster einen schnelleren Vollzug bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Sachsen sei bereit, ein Bundesausreisezentrum am Flughafen Leipzig-Halle einzurichten. Dort stehe ein geeignetes Terminal zur Verfügung.