Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster hat den gescheiterten Angriff mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle als „Staatsterrorismus“ bezeichnet. Nach Ansicht des CDU-Politikers stehen die deutschen Sicherheitsbehörden angesichts solcher Vorfälle vor einer neuen Gefährdungslage.
„Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster der Funke Mediengruppe.
Der sächsische Innenminister fordert als Konsequenz eine weitere Stärkung von Polizei und Nachrichtendiensten. Dabei gehe es sowohl um rechtliche Befugnisse als auch um die technische Ausstattung.
„Es ist deshalb immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten“, erklärte Schuster.
Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle hatte Anfang August bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Am Abend des 4. August war im Sicherheitsbereich des Flughafens eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne entdeckt worden. Sie befand sich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen.
Die Bundesregierung sieht Russland hinter dem misslungenen Anschlagsversuch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, bei der Drohne seien Sprengstoff und Zündtechnik verwendet worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und aus dem Krieg gegen die Ukraine bekannt seien.
Als Reaktion beschloss die Bundesregierung mehrere Maßnahmen. Dazu gehören nach Angaben der dpa die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige.
Russlands Präsident Wladimir Putin wies die Vorwürfe zurück. Er bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen als „schweren Fehler“ und sprach von Beweisfälschung. Das russische Außenministerium kündigte Gegenmaßnahmen an.
Nach dem Fund der Drohne nahm die Bundesanwaltschaft Ermittlungen auf. Sie bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.
Der Flughafen Leipzig/Halle steht damit erneut im Mittelpunkt der Debatte über den Schutz kritischer Infrastruktur und die Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen. Schuster sieht insbesondere bei den technischen Möglichkeiten und den Befugnissen der Sicherheitsbehörden weiteren Handlungsbedarf.
Einen ausführlichen Bericht gibt es heute Abend in Sachsen Aktuell.
DROHNE mit Sprengsatz: Großeinsatz am Flughafen Leipzig/ Halle