Sa., 26.09.2026 , 17:05 Uhr

Sachsens Innenminister fordert Schutzkontingente und strengere Abschieberegeln

Schusters Asyl-Plan stößt auf Kritik

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will die Asylpraxis grundlegend verändern. Sein Vier-Punkte-Plan sieht vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Schutzkontingente mit einer „flexiblen Obergrenze“ zu ersetzen. Wie viele Menschen aufgenommen werden, soll sich an den Kapazitäten von Städten und Gemeinden orientieren. Zudem fordert Schuster Änderungen an der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, sowie eine sogenannte Ausreiseerzwingungshaft. Nach Kritik an dem Vorstoß stellte er klar, dass Schutz für politisch Verfolgte aus seiner Sicht eine Verpflichtung Deutschlands bleibe.

Widerspruch kommt unter anderem von Grünen, Linken und BSW im Sächsischen Landtag. Sie kritisieren vor allem, dass ein ausgeschöpftes Kontingent Menschen in akuter Gefahr den Schutz verwehren könnte. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnt vor einer Debatte über die Einschränkung von Grundrechten. Zurückhaltung äußert zudem Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU): Grundlegende Änderungen des Grundgesetzes oder der Menschenrechtskonvention hält er kurz- bis mittelfristig nicht für umsetzbar.