Dresden - Nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW bleibt unklar, ob eine Regierungsbildung zustande kommt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich zurückhaltend: „Es ist nicht klar, ob das Ganze am Ende zu einer Regierung führt“, sagte er nach dem Treffen am Dienstag. Ihn motiviere jedoch, dass sich alle Beteiligten ernsthaft für die Zukunft Sachsens einsetzen wollen.
Die Gespräche, die auf mehreren Kennenlerngesprächen basieren, zielen darauf ab, eine sogenannte Brombeer-Koalition zu schmieden. Diese ist notwendig, da nach der Landtagswahl Anfang September die alte Koalition von CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat. Die CDU wurde mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, ein Bündnis mit AfD oder Linken schließt sie jedoch kategorisch aus. Für eine Mehrheitsregierung bleibt damit nur eine Koalition mit dem BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent).
Während Kretschmer auf die bevorstehenden schwierigen Gespräche hinwies, äußerte sich die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann optimistischer: „Ich bin guter Dinge, dass wir das auch hinkriegen.“ Besonders bei den Themen Bildung und Gesundheit habe man Fortschritte erzielt. Doch auch sie betonte, dass es in manchen Bereichen, wie der Friedenspolitik, noch harte Verhandlungen geben werde.
Der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann hob das gemeinsame Verantwortungsgefühl der drei Parteien hervor: „Trotz aller Unterschiedlichkeit gibt es den Willen, ehrliche Kompromisse zu finden.“ Zugleich kritisierte er scharf die Einmischung der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Diese hatte sich in die Diskussion eingeschaltet und eine Abgrenzung der CDU von der Ukraine-Politik ihres Parteichefs Friedrich Merz gefordert. Homann sprach von einem „Kasperletheater“, das die Regierungsbildung in Sachsen gefährde.
Zimmermann betonte, dass der sächsische BSW-Landesverband unabhängig agiere und keine direkte Abstimmung mit Wagenknecht erfolge. Der Austausch laufe stattdessen über den Thüringer Landesverband, wo ebenfalls Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD geführt werden.
Neben der Ukraine-Politik gibt es auch andere strittige Punkte in den Sondierungsgesprächen. Die CDU setzt sich für die Schaffung einer sächsischen Grenzpolizei ein, während die SPD auf mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur drängt. Für das BSW bleibt die Friedenspolitik das zentrale Thema.
Sollten die Sondierungen erfolgreich verlaufen, folgen Koalitionsverhandlungen, in denen die Details einer möglichen Zusammenarbeit ausgearbeitet werden. Wie lange der Prozess dauern wird, bleibt abzuwarten, doch eines ist klar: Die Gespräche werden entscheidend für die politische Zukunft Sachsens sein. (dpa)