Dresden - Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Staatsmodernisierung im Freistaat deutlich vorantreiben. Nach einer Haushaltsklausur betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juliane Pfeil, dass es dabei auch um das Personal in der Verwaltung gehe. Einsparungen bei Lehrern und Polizei schließt die SPD jedoch aus.

Fraktionschef Henning Homann machte deutlich, dass es in der Personalpolitik keine pauschalen Kürzungen nach dem „Rasenmäherprinzip“ geben dürfe. Stattdessen brauche es klare Prioritäten. Geplant sei eine sogenannte Aufgabenkritik, um zu prüfen, wie Arbeit besser verteilt werden kann – auch mit Unterstützung durch Künstliche Intelligenz.

Ein zentraler Punkt ist für die SPD auch der Bürokratieabbau. Dieses Versprechen müsse jetzt umgesetzt werden, betonte Pfeil. In den vergangenen Jahren hätten zwar mehrere Kommissionen Vorschläge erarbeitet, deren Ergebnisse stünden aber noch zur Diskussion.

Als Beispiel nannte Pfeil die sächsische Haushaltsordnung. Demnach müssen Fördermittel anhand von Stichproben überprüft werden – derzeit liegt der Anteil bei 50 Prozent. „Das ist gelebte Bürokratie, wo wir ganz eindeutig ran müssen“, so Pfeil.

Homann verwies zudem auf das Beispiel des kommunalen Straßenbaus. Hier können Städte und Gemeinden inzwischen eigenständig über Mittel entscheiden und erhalten Pauschalen, ohne zusätzliche Anträge beim Freistaat stellen zu müssen. Diese Praxis könnte auch für andere Bereiche Vorbild sein.

Mit diesen Schritten will die SPD den öffentlichen Dienst in Sachsen effizienter und zukunftsfähiger aufstellen.