Dresden - Der SPD-Ortsverein Dresden-Elbhang/Schönfelder Hochland spricht sich gegen eine Fortführung der Planungen zur Wiedereröffnung des Fernsehturms im Dresdner Stadtteil Wachwitz aus. In einer Stellungnahme fordert der Ortsverein die Landeshauptstadt Dresden auf, die weiteren Planungen einzustellen. Stattdessen sollten bereits zugesagte, aber noch nicht eingesetzte Fördermittel des Bundes sowie die vorgesehenen städtischen Eigenmittel in dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen fließen – sofern dies rechtlich möglich ist.
Zur Begründung verweist der Ortsverein auf fehlende verkehrliche und infrastrukturelle Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb des Fernsehturms. Nach Angaben der SPD sei das ursprünglich geplante Verkehrskonzept aufgegeben worden, ohne dass tragfähige Alternativen vorlägen. Besonders betroffen wären demnach die Quohrener Straße sowie die Ortsdurchfahrt Gönnsdorf. Beide Bereiche seien bereits heute stark belastet und teilweise ohne Gehwege ausgestattet.
„Unter diesen Bedingungen ist eine Wiedereröffnung des Fernsehturms nicht verantwortbar“, heißt es in der Erklärung des Ortsvereins. Insbesondere die Sicherheit von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Verkehrsteilnehmenden müsse gewährleistet sein.
Nach Einschätzung der SPD fehlen wesentliche Voraussetzungen für den Betrieb des Fernsehturms. Dazu zählen ausreichende Parkmöglichkeiten, sanierte Zufahrtsstraßen sowie eine leistungsfähige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Ohne diese Maßnahmen befürchtet der Ortsverein erhebliche negative Auswirkungen auf die umliegenden Stadtteile.
Andreas Ueberbach, Co-Vorsitzender des Ortsvereins, warnt vor den Folgen für die Bevölkerung: Anwohnerinnen und Anwohner in Wachwitz und Pappritz könnten durch Verkehrschaos, zugeparkte Straßen und eine zusätzliche Belastung der bereits sanierungsbedürftigen Infrastruktur betroffen sein.
Neben verkehrlichen Aspekten verweist der SPD-Ortsverein auch auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Dresden. Aus Sicht des Ortsvereins müsse die Stadtpolitik klare Prioritäten setzen. Zu den aus SPD-Sicht vorrangigen Aufgaben zählen unter anderem die Sanierung und der Neubau von Brücken und Straßen, der Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur sowie die Sanierung und der Neubau von Schulen.
Jutta Müller-Leonhardt, zweite Co-Vorsitzende des Ortsvereins, betont: Verantwortungsvolle Stadtpolitik bedeute unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen, dass nicht jede freiwillige Leistung umgesetzt werden könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine solche Maßnahme einer privaten Betreibergesellschaft zugutekäme.