Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah eingeleitet. Der Politiker steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Nach Angaben der Behörde geht es dabei um mögliche Zahlungen aus China, die im Zusammenhang mit Krahs Zeit als Mitglied des Europäischen Parlaments stehen sollen. Krah weist sämtliche Vorwürfe zurück.
Zur Durchführung der Ermittlungen soll nun die parlamentarische Immunität Krahs aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die Staatsanwaltschaft dem Bundestag zu.
Krah erklärte auf der Plattform X, die Anschuldigungen seien "absurd" und politisch motiviert. Er habe lediglich als Anwalt Rechnungen an Mandanten gestellt und sieht in dem Verfahren den Versuch einer Rufschädigung.
Bereits in der Vergangenheit war Krah aufgrund mutmaßlicher Kontakte zu prorussischen und chinesischen Netzwerken in die Schlagzeilen geraten. Unter anderem hatte er der Plattform "Voice of Europe" Interviews gegeben – einem Medium, dem vorgeworfen wird, prorussische Propaganda zu verbreiten und europäische Politiker mit Geldzahlungen beeinflusst zu haben.
Zusätzliche Brisanz erhielt der Fall durch Ermittlungen gegen Krahs früheren Mitarbeiter im EU-Parlament, Jian G. Dieser wurde bereits vor über einem Jahr wegen Spionageverdachts festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben und Exil-Chinesen in Deutschland ausgespäht zu haben. G. war einst Mandant in Krahs Anwaltskanzlei und arbeitete seit 2019 in dessen Brüsseler Büro.
Laut Berichten, unter anderem des Spiegel, stehen auch mutmaßlich fingierte Rechnungen und verdächtige Geldflüsse über Krahs frühere Kanzlei im Fokus der Ermittlungen. Bereits kurz nach der Festnahme von Jian G. hatten die Dresdner Behörden sogenannte Vorermittlungen gegen Krah aufgenommen.
Das aktuelle Verfahren konzentriert sich nun konkret auf den Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche, während weitere Prüfungen zu möglichen Verbindungen nach Russland noch andauern.
Die Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten erfolgt in der Regel ohne Debatte im Plenum und basiert auf einer entsprechenden Verfahrensregelung, die zu Beginn jeder Wahlperiode beschlossen wird.