Berlin - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, warnt angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen vor einer zunehmend schwierigen Situation in deutschen Rathäusern. Der Leipziger Oberbürgermeister fordert die Bundesregierung sowie die Länder auf, Städte und Gemeinden stärker finanziell zu entlasten.
„Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute“, sagte Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker verwies dabei auf seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung. Seit 21 Jahren sei er dabei und stehe mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen im Austausch.
Aus Sicht des Städtetags-Präsidenten müssen Bund und Länder deshalb reagieren.
Die finanzielle Situation der Kommunen habe sich erheblich verschärft. Nach Jungs Angaben verzeichnen sie inzwischen jedes Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro.
Der Bund müsse deshalb noch im Herbst bei den Kommunalfinanzen handeln. Der Deutsche Städtetag werde bei seinen Forderungen nach einer Entlastung nicht nachlassen, kündigte Jung an.
Das grundlegende Problem bestehe seiner Ansicht nach darin, dass Städte und Gemeinden trotz ihrer bereits angespannten Finanzlage mit weiteren finanziellen Belastungen konfrontiert würden. Gleichzeitig könnten sie ihre Aufgaben zunehmend schlechter erfüllen.
Als Beispiel nannte der Städtetags-Präsident die geplante Pflegereform. Bereits jetzt müssten die Kommunen nach seinen Angaben fünf Milliarden Euro für Menschen aufbringen, die sich die Pflege im Alter nicht mehr leisten könnten.
Durch die Pflegereform befürchtet Jung weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen. Auch die Krankenhausreform führe aus seiner Sicht zu zusätzlichen Kosten.
„Das kann so nicht bleiben. Denn wir stehen jetzt schon mit dem Rücken an der Wand“, betonte Jung.
Die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden haben nach Einschätzung des Städtetags-Präsidenten längst konkrete Folgen für die Bevölkerung.
Jung verwies unter anderem auf ausbleibende Sanierungen von Schulen und Sportplätzen. Auch längere Wartezeiten in Bürgerämtern sowie die Streichung freiwilliger Leistungen der Städte seien Folgen der angespannten Haushaltslage.
Damit treffen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen zunehmend Bereiche, die für Bürger im Alltag unmittelbar wahrnehmbar sind.
Jung sieht in der Entwicklung nicht nur ein finanzielles oder kommunalpolitisches Problem. Er warnt auch vor möglichen Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen.
Wenn Kommunen notwendige Aufgaben schlechter erfüllen könnten und Leistungen wegfielen, hinterlasse dies Spuren. Nach Ansicht des Städtetags-Präsidenten könne dadurch die Skepsis gegenüber Institutionen und letztlich auch gegenüber der Demokratie wachsen.
Er mache sich darüber „ganz große Sorgen“, sagte Jung.
Mit Blick auf die Kommunalfinanzen erhöht der Präsident des Deutschen Städtetages damit den Druck auf Bund und Länder. Seine zentrale Forderung: Städte und Gemeinden sollen angesichts ihrer hohen Defizite finanziell stärker entlastet werden.