Dresden/Radeburg/Chemnitz – Mehrere Vorhaben in Sachsen und den Nachbarländern stehen im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Besonders im Fokus: ein unvollendetes Brückenbauwerk, ein kostspieliges Fahrradzählsystem und ein gemeinsamer Gefängnisneubau.
In Radeburg wurde im Rahmen einer geplanten Autobahnanbindung eine Brücke für rund 900.000 Euro gebaut. Nachdem dem Land die Finanzierung für das Gesamtprojekt ausging, steht das Bauwerk ungenutzt in der Landschaft. Das Betreten ist untersagt, Unkraut wächst auf den seitlichen Hügeln. Der Steuerzahlerbund mahnt an, öffentliche Bauvorhaben nur zu starten, wenn Planung und Finanzierung gesichert sind.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr betonte auf Anfrage, dass die Brücke Teil eines weiterhin geplanten Gesamtprojekts sei. Die Umsetzung soll erfolgen, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Der Steuerzahlerbund Thüringen kritisiert zudem den Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen. Das Projekt in Zwickau-Marienthal sollte ursprünglich 172 Millionen Euro kosten. Inzwischen sind 236 Millionen Euro verbaut, der Endbetrag wird derzeit mit mehr als 476 Millionen Euro veranschlagt. Der Landesvorsitzende Wolfgang Oehring sprach von einem „Millionengrab“.
Auch das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der Polizei gerät in die Kritik. Die länderübergreifende Einrichtung mit Sitz in Leipzig sollte 2024 starten, wird sich aber voraussichtlich bis mindestens 2027 verzögern. Gründe sind fehlende Software und organisatorische Hürden. Obwohl der Betrieb noch nicht aufgenommen wurde, sind bereits 23 der geplanten 40 Stellen besetzt. Seit 2018 fielen laut Steuerzahlerbund über 6 Millionen Euro Personalkosten an.
Ein weiteres Beispiel führt der sächsische Steuerzahlerbund aus Dresden an. Seit April 2025 erfassen zwei sogenannte Fahrradbarometer das Radverkehrsaufkommen. Jedes Gerät kostet 45.000 Euro, wovon die Stadt 16.000 Euro trägt und der Rest aus Bundesmitteln stammt. Aus Sicht des Verbandes dienen die Geräte eher der Sichtbarkeit als der Verkehrssteuerung und seien im Verhältnis zu ihrem Nutzen zu teuer.
Die Stadt Dresden verweist dagegen auf die Bedeutung der Messungen für die Verkehrsplanung. Die Barometer seien Teil eines größeren Datenerhebungsansatzes und kostengünstiger als klassische Infrastrukturprojekte.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erscheint jährlich und listet bundesweit Beispiele für aus Sicht des Verbandes ineffizienten oder überdimensionierten Einsatz öffentlicher Gelder.