Dresden - Etliche Gesetze will der Landtag noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen, damit sie zeitnah in Kraft treten können. So stehen allein elf zweite Lesungen im Plenum an. Auch das Thema Asyl und die Sicherung der Grenzen in Europa bzw. Sachsen wird ein Thema, das die Abgeordneten beschäftigt. Jonathan Wosch und Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) haben über die Einzelheiten sowie die Themen der Tagesordnung gesprochen.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer ersten Aktuellen Debatte „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Nicht nur versprechen, sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer! – Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushaltes nutzen“.
Anschließend diskutieren die Abgeordneten über den „Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes“ und über den „Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für die Jahre 2016 und 2017“.
Danach berät der Landtag über Gesetzentwürfe der Fraktionen zum Brandschutz in Sonderbauten (Linke), zur Änderung des sächsischen Beamtengesetzes (AfD), über Bildungsfreistellung (Grüne), über ein Gesetz zur psychosozialen Notfallversorgung (Linke) sowie zum Betreuungsschlüssel (Linke).
Außerdem stehen Gesetzentwürfe der Staatsregierung u.a. zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts, zum Prostituiertenschutzausführungsgesetz sowie zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auf der Tagesordnung.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
· „Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken“ (CDU/SPD)
· „Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!“ (Die Linke)
· „Keine Staatsbürgerkunde 2.0“ (AfD)
· „Frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen: Qualität langfristig sichern und steigern – ‘Masterplan‘ auflegen“ (Grüne).
Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt“. Die zweite Debatte, beantragt von der Fraktion Grüne, lautet „Weggespült und abgebaggert – zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung“.
Thema der Befragung der Staatsminister ist u.a. die „Beseitigung der Sturmschäden in den sächsischen Wäldern“, hierzu nimmt Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt im Plenum Stellung.
Im Anschluss daran steht der Prioritätenantrag „Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen“ der Fraktionen von CDU und SPD auf der Tagesordnung.
Es folgt die Beratung über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zum „Schutz von Belegstellen für Bienen“ in Sachsen und einen Gesetzesvorschlag der AfD zur Einführung eines Gedenktages zum 17. Juni.
Danach werden von den Grünen Gesetzentwürfe zur Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes, zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie zur Bevorrechtigung von Carsharing ins Parlament eingebracht. Zudem wird dem Plenum von der Linksfraktion ein Gesetzesvorschlag zur Teilhabe und Integration von Migranten vorgelegt.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
· „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine ‘Zwei-Klassen-Lehrerschaft‘ in Sachsen zulassen!“ (Die Linke)
· „Jugendschutz gewährleisten – Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche effektiv unterbinden“ (AfD)
· „Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen – Sachsen braucht eine Gründerstrategie“ (Grüne)
Das Präsidium hat zudem die Tagesordnung für die Plenarsitzung am 16. August 2018 beschlossen, in der der Gesetzesvorschlag der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erstmals im Landtag beraten wird.
Quelle: Sächsischer Landtag