Dresden - Vor der entscheidenden Stadtratssitzung sorgt das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ für Diskussionen. Die Initiatoren André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling hatten am 30. Juni 2025 über 40.000 Unterschriften bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert eingereicht. Das städtische Rechtsamt empfahl, die Zulässigkeit des Begehrens festzustellen. Dennoch will Hilbert das Bürgerbegehren für unzulässig erklären lassen und verweist auf einen angeblich unzureichenden Kostendeckungsvorschlag.
Die Initiatoren haben die Argumentation des Oberbürgermeisters geprüft und widersprechen in drei zentralen Punkten.
Nach Angaben der Initiatoren basiert der Kostendeckungsvorschlag auf der vom Oberbürgermeister selbst benannten Finanzierungslücke von rund 18 Millionen Euro jährlich für den Öffentlichen Personennahverkehr ab 2025. Diese Summe wurde dem Stadtrat im Januar sowie erneut im März 2025 offiziell mitgeteilt und später bestätigt.
Laut Berechnungen des Steuer- und Stadtkassenamtes würden die vorgeschlagenen Mehreinnahmen durch eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab 2026 zwischen 25,7 und 29,1 Millionen Euro betragen und damit die Lücke vollständig abdecken.
Die Initiatoren weisen darauf hin, dass sich die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bemisst. Veränderungen nach Einreichung, egal ob zufällig oder politisch verursacht, dürften demnach keinen Einfluss auf die rechtliche Bewertung haben.
Das Bürgerbegehren zielt nach Angaben der Initiatoren ausschließlich auf den Erhalt des Nahverkehrsangebotes auf dem Stand von 2024 ab. Forderungen nach Ausbau oder zusätzlichen Investitionen seien nicht Teil des Begehrens. Von Hilbert angeführte Infrastrukturmaßnahmen, etwa der Umbau von Gleisanlagen für neue Stadtbahnwagen, stünden daher nicht im direkten Zusammenhang mit dem Anliegen.
Die Initiatoren kritisieren das Vorgehen des Oberbürgermeisters deutlich. Hilbert versuche, so ihr Vorwurf, den Bürgerentscheid zu verhindern. Das Stadtoberhaupt habe „offenkundig Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger“.