Dresden - In Sachsen haben zahlreiche Tankstellen seit Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel gegen die Vorgaben zu Preiserhöhungen verstoßen. Nach einer aktuellen Auswertung erhöhten 110 von 589 Tankstellen ihre Preise bis zum Stichtag 11. Mai insgesamt 461 Mal zu unerlaubten Zeiten. Das berichteten die „Sächsische Zeitung“ und die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Daten des Verbraucherdienstes „Mehr-Tanken“.

Damit lag die Quote der Verstöße in Sachsen bei 18,7 Prozent. Nach der Auswertung befindet sich der Freistaat damit im Mittelfeld der Bundesländer. Den höchsten Anteil verzeichnete Bayern mit 25,6 Prozent, den niedrigsten Berlin mit 8,2 Prozent.

Geahndet werden die Verstöße bislang offenbar nicht. Laut den Zeitungsberichten ist im Freistaat noch nicht geklärt, welche Behörde für mögliche Strafen zuständig wäre. Die Verstöße würden zwar registriert, hätten bisher aber keine Konsequenzen für die betroffenen Tankstellen.

Die 12-Uhr-Regel gilt seit dem 1. April. Sie schreibt vor, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen, und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Die Regelung wurde eingeführt, nachdem stark steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs für Verunsicherung gesorgt hatten. Ziel ist es, Kunden mehr Orientierung beim Tanken zu geben.

Tankstellenbetreiber weisen den Vorwurf bewusster Regelverstöße zurück. Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, wird in den Berichten mit der Einschätzung zitiert, man sei mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert. Preisänderungen liefen über Kassensysteme und müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten an das Kartellamt übermittelt würden.

Nach Darstellung der Betreiber könnten bereits langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge dazu führen, dass Preisänderungen verzögert übertragen werden. Dadurch könne der Eindruck entstehen, dass Preise außerhalb des erlaubten Zeitfensters erhöht wurden.