Görlitz - In Rahmen einer Diskussionsrunde "Auf ein Bier" der CDU wurde über Migration und eine Verlängerung der Grenzkontrollen diskutiert. Überschattet wurde der bürgernahe Austausch von den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlstände.

Der stellvertretende Vorsitzende im Landespersonalausschuss Sachsen, Thomas Rechentin, ist am Montagabend in Görlitz zu Gast gewesen. Auf Einladung der CDU hat er in Vertretung von Innenminister Armin Schuster zum Thema der Grenzkontrollen gesprochen. Seit Oktober gibt es aufgrund der damaligen Schleuserproblematik die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Laut Thomas Rechentin wisse man aus den täglichen Berichten der Bundespolizei, dass die wieder eingeführten Kontrollen deutlich Wirkung gezeigt haben.

Eine Verlängerung der Grenzkontrollen über Juni hinweg. Diese Forderung hat der CDU Kreisverband Görlitz dem Innenministerium an diesem Abend mitgeben wollen, um dies wiederum gegenüber der EU-Kommission zu bekräftigen. Thomas Rechentin betont, dass dies auch im Sinne von Innenminister Armin Schuster wäre.

Im Dezember 2023 wurden in Zittau zu Bekämpfung der Kriminalität an den Grenzen sieben Überwachungskameras aufgestellt. An das Zittauer Stadtgebiet schließt sich die Grenze zu Polen an, wenige Kilometer weiter südlich beginnt die Grenze zu Tschechien. Das hier genutzte System „PerIS“ ist bereits seit 4 Jahren erfolgreich in Görlitz im Einsatz.

Die Migration im Allgemeinen ist gerade an den grenznahen Orten von Sachsen seit langer Zeit ein Reizthema. Helmut Goltz vom CDU Kreisverband Görlitz betont, dass die Menschen seit 2015 mit der Problematik konfrontiert sind. Damals hieß es noch, es wäre eine Ausnahmesituation und Europa und Deutschland würden sich darum kümmern, so Goltz weiter.

Wie vieles andere wurde auch diese Diskussionsrunde überschattet von den jüngsten Ereignissen um den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. Dieser wurde am Freitag während des Aufhängens von Wahlplakaten in der sächsischen Landeshauptstadt zusammengeschlagen und musste operiert werden. Auch Angriffe auf Wahlstände und Personen anderer Fraktionen fanden kurz darauf in Dresden statt. Thomas Rechentin erlaubte sich hierzu eine persönliche Meinung:

"Wenn aber jemand bewusst sozusagen einen demokratischen Konkurrenten so körperlich krankenhausreif schlägt [...] wenn es in der Tat parteipolitisch oder politisch oder extremistisch motiviert war, dann bleibe ich persönlich bei meiner Meinung. Dann hat jemand eigentlich sozusagen im moralischen Sinne auf jeden Fall sein Wahlrecht verwirkt. Dass man ihm aber möglicherweise, da bin ich auch zu klar Jurist, aus Rechtsgründen mit dieser harten Maßnahme das Wahlrecht nicht einfach entziehen kann, dessen bin ich mir auch bewusst."

Ursprünglich sollte Armin Schuster an der Diskussionsrunde teilnehmen, er musste allerdings aufgrund der jüngsten Ereignisse absagen. Eben dazu meldete er sich jedoch mit einem Video-Statement zu Wort. Schuster stellte in der vergangenen Woche das Konzept mit dem Titel "Kommunen neu denken" vor. Mehr Selbstverwaltung, Entscheidungskompetenz und Beteiligung, solle damit erreicht werden, so Schuster. Thomas Rechentin habe unterdessen an diesem Diskussionsabend in Görlitz ein sehr faires und kritisches Publikum erlebt, wie er abschließend sagte.