Dresden – Mit einem Kraftakt bis zur letzten Minute haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten“ ein starkes Zeichen gesetzt. Am Abend des 30. Juni 2025 wurden insgesamt 40.142 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben – damit ist das gesetzlich erforderliche Quorum von 21.500 deutlich überschritten.

Die drei Initiatoren der Aktion, die Dresdner Linken-Politiker André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling, übergaben zunächst 34.500 Unterschriften in 18 Aktenordnern persönlich an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Doch damit war der Einsatz nicht beendet: Bis spät in die Nacht sammelten sie weiter und warfen kurz vor Mitternacht einen weiteren Stapel mit zahlreichen Unterstützerstimmen in den Nachtbriefkasten des Rathauses.

Das Ziel des Bürgerbegehrens: drohende Einschnitte bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) verhindern und den öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt dauerhaft sichern. Hintergrund sind geplante Kürzungen und strukturelle Veränderungen, die nach Einschätzung der Initiatoren zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebots führen würden.

„Wir haben mit ganzer Kraft monatelang für den Erfolg dieses Bürgerbegehrens gekämpft, weil ein wirksamer Schutz für den Dresdner Nahverkehr unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat nur mit diesem Instrument sicher zu gewährleisten ist“, erklärten Schollbach, Kießling und Matthis nach der Einreichung.

Kommt die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, muss gemäß § 25 Abs. 4 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Zudem darf der Stadtrat laut Gesetz keine gegensätzlichen Entscheidungen mehr treffen, solange das Verfahren läuft.

Die Unterstützungsaktion für das Bürgerbegehren fand sachsenweit große Resonanz. Das klare Überschreiten des Quorums zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die geplanten Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr kritisch sehen und sich aktiv für dessen Erhalt einsetzen.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren und zur Kampagne sind unter www.stoppt-den-kahlschlag.de abrufbar.