Do, 02.11.2023 , 17:31 Uhr

Nach Sachsen Fernsehen-Bericht: Das sagen die Stadtratsfraktionen

„Unnötig und unsouverän" - Dirk Hilbert nach Recherche in der Kritik: Warum kassierte Wahlkampf-Manager mit Teenie-Partys über 400.000 Euro?

Dresden - Nachdem Sachsen Fernsehen über die Vergabe städtischer Aufträge für Teenie-Partys im Rathaus, die Fragen zur Verquickung von privaten Interessen und öffentlichen Geldern aufwerfen, berichtete, fordern Dresdner Stadträte nun Aufklärung. 

Die Recherche unseres Senders ergab, dass OB Hilberts Wahlkampf-Manager Frank Schröder die Aufträge (zusammengerechnet über 400.000 Euro) für Rathaus-Partys in den vergangenen Jahren erhielt - ohne öffentliche Ausschreibung. 

Michael Schmelich von der Dissidenten-Fraktion zeigt sich auf Anfrage von Sachsen Fernsehen empört: "Herr Hilbert hat jegliches Gespür dafür verloren, wie man sich als OB verhalten muss. Da ist sich ein kräftiger Schluck aus der Pulle genommen worden." Er fordert eine Prüfung.

Auch Magnus Hecht von der SPD-Fraktion sieht die Angelegenheit kritisch: "Das ist völlig unnötig und vom OB unsouverän. Da muss man definitiv weiter dran bleiben und das untersuchen."

Thomas Ladzinski von der AfD-Fraktion spricht von einem "klaren Fall für die Vergabekammer" und zweifelt die Zufälligkeit des Zuschlags an die Agentur Schröder an: "Wenn ein Skandal den anderen reiht, dann ist Herr Hilbert nicht mehr tragbar."

André Schollbach von der Linksfraktion spricht von "Filz in Reinkultur" und kritisiert, dass "Hilberts Günstlinge und Hofschranzen großzügig mit lukrativen Aufträgen bedacht" werden.

Christiane Filius-Jehne von B90/Die Grünen betont die Wichtigkeit von Transparenz und Rechtsmäßigkeit bei der Durchführung solcher Veranstaltungen. "Wir stellen die Veranstaltung an sich nicht infrage. Allerdings hat sich der Oberbürgermeister bei der Durchführung einer solchen Veranstaltung an grundlegende Anforderungen der Transparenz (...) zu halten. Nun stehen durch den Sachsen-Fernsehen-Bericht dem entgegenstehende Vorwürfe im Raum. Unserer Ansicht nach muss der Stadtrat nun in seiner Rolle als Kontrollorgan der Verwaltung solchen Vorwürfen nachgehen." Daher solle das Rechnungsprüfungsamt mit einer Überprüfung des Vergabeverfahrens beauftragt werden.

Heike Ahnert von der CDU-Fraktion lobt zwar die Initiative der 18er Party, betont jedoch auch die Notwendigkeit der Klärung der Ausschreibung. "Ich habe daher den Direktor des OB-Bereichs gebeten, hier zeitnah eine Stellungnahme an alle Fraktionen auszureichen."

Freie Wähler und FDP wollten sich bisher nicht zum Thema äußern.

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