Dresden - Im März 2025 starteten die Dresdner Linken-Politiker André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling das Bürgerbegehren "Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!" und sammelten in kurzer Zeit über 40.000 Unterschriften. Am 30. Juni 2025 reichten sie diese Unterschriften beim Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ein. Doch statt zügig das Verfahren einzuleiten, verzögerte sich die Reaktion der Stadtspitze erheblich. Erst am 11. Dezember 2025 – fast sechs Monate nach der Einreichung – wurde im Stadtrat eine Entscheidung getroffen, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zu verhindern.

Das städtische Rechtsamt hatte dabei ausdrücklich empfohlen, die Zulässigkeit des Begehrens festzustellen. Dennoch sorgte die Entscheidung, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, für Unverständnis bei den Initiatoren. Diese legten daraufhin Widerspruch gegen die Entscheidung ein und reichten eine umfangreiche 14-seitige Widerspruchsbegründung im Januar 2026 bei der Stadtverwaltung ein.

Seitdem wurde der Widerspruch jedoch weiterhin verzögert. Die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde könnte entscheiden, falls die Stadtverwaltung keine Entscheidung trifft. Doch Oberbürgermeister Hilbert legte dem Stadtrat bisher keine Beschlussvorlage vor, was eine Verzögerung der Entscheidung weiter in die Länge zieht.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren die Vorgehensweise von Hilbert scharf. „Der Oberbürgermeister fürchtet offensichtlich das Votum der Bürger und versucht mit allen Mitteln, den Bürgerentscheid zu verhindern. Das ist einfach feige“, erklärte André Schollbach, einer der Initiatoren.

Die Verzögerungen sind besonders signifikant, wenn man die Fristen für einen Bürgerentscheid gemäß § 25 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO betrachtet. Hätte der Stadtrat das Bürgerbegehren zugelassen, müsste der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Doch bislang gab es bei jedem Schritt Verzögerungen, die den gesamten Prozess erheblich ausbremsten.

Auf die Frage, wann endlich eine Entscheidung zum Widerspruch getroffen werde, teilte Oberbürgermeister Hilbert nun mit, dass eine Entscheidung des Stadtrates zur Abhilfeentscheidung für die Sitzung am 4. Juni 2026 angestrebt werde – fast ein Jahr nach der Einreichung des Bürgerbegehrens.

Für die Initiatoren ist klar: Nur ein erfolgreicher Bürgerentscheid könne den Dresdner Nahverkehr vor weiteren Kürzungen schützen. Doch die wiederholte Verzögerung des Verfahrens wirft Zweifel auf, ob die Stadtverwaltung den Bürgerentscheid tatsächlich ermöglichen will.