Dresden – Im Sächsischen Landtag stand am Dienstag die Bildungszeit im Mittelpunkt einer Expertenanhörung. Der Volksantrag, der im März eingebracht wurde, sieht vor, Arbeitnehmern jährlich fünf Tage bezahlte Freistellung für Weiterbildung zu garantieren. Mehr als 55.000 Menschen hatten den Antrag durch ihre Unterschrift unterstützt.
Die CDU-Fraktion zeigte sich nach der Anhörung zurückhaltend. Kay Ritter, wirtschaftspolitischer Sprecher, betonte, die Experten seien sich nicht einig gewesen. Die Fraktion wolle die unterschiedlichen Argumente nun auswerten. Die SPD hingegen bewertete die Bildungszeit als wichtigen Impuls für Ehrenamt und Zivilgesellschaft. „Der Koalitionsvertrag für diese Legislatur gilt“, erklärte SPD-Fraktionsvize Gerald Eisenblätter.
In 14 Bundesländern gibt es Bildungsurlaub bereits. Nur Bayern und Sachsen bilden bisher die Ausnahme. CDU und SPD hatten sich als Koalition auf drei Tage Bildungszeit verständigt. Während die SPD auf eine Mehrheit für das Gesetz setzt, bezweifelt Ritter von der CDU diese Aussicht.
Die Grünen fordern wie auch die Linke die Einführung der vollen fünf Tage. Grünen-Bildungssprecherin Christin Melcher betonte, dass die Sächsinnen und Sachsen ein solches Recht endlich erwarten. Linken-Politikerin Luise Neuhaus-Wartenberg kritisierte, drei Tage seien ein Fortschritt, blieben aber unter dem Niveau anderer Bundesländer.
Unterstützung kam auch vom Kinder- und Jugendring Sachsen. Vorsitzender Vincent Seeberger verwies auf den Bedarf an qualifizierten Fachkräften und Ehrenamtlichen. Für Jugendleiterschulungen seien mindestens 30 Stunden notwendig – ohne Bildungszeit kaum zu leisten.
Kritisch äußerte sich hingegen der Präsident des Sächsischen Handwerkstags, Uwe Nostitz. Vor allem kleinere Betriebe würden durch eine gesetzliche Bildungszeit zusätzlich belastet. „Das verteuert Handwerksleistungen und führt zu Preissteigerungen für die Kunden“, sagte Nostitz.
Damit bleibt die Bildungszeit im Landtag umstritten. Während Gewerkschaften, Jugendverbände und Teile der Politik auf eine schnelle Einführung drängen, warnen Wirtschaftsvertreter vor steigenden Kosten.