OB-BERICHT ZUR STADTRATSSITZUNG: FINANZPLANUNG FÜR DIE ZUKUNFT
In der aktuellen Stadtratssitzung am 23. Januar 2025 legte Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine umfassende Finanzstrategie für Dresden vor. Besonders im Fokus steht der Wiederaufbau der Carolabrücke, deren Finanzierung aus Bundesmitteln nicht gesichert ist.
Bereits in der vergangenen Sitzung hatte der OB über die Problematik informiert und eine Prüfung verschiedener Finanzierungsoptionen angekündigt. Nun gibt es ein klares Konzept: Dresden plant, mit einem kreditfinanzierten Zukunftsfonds Investitionen in die Infrastruktur zu sichern.
KEINE UNTERSTÜTZUNG VOM BUND
Ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums dämpft die Hoffnungen auf eine finanzielle Unterstützung des Bundes. Eine Einzelfallfinanzierung über das Bundesfernstraßengesetz sei nicht vorgesehen. Auch eine substantielle Landesförderung sei laut Hilbert unwahrscheinlich, da Dresden bereits die Nossener Brücke zur Landesförderung angemeldet hat.
"Im Klartext bedeutet dies, dass wir die Carolabrücke weitgehend aus eigener Kraft stemmen müssen", so Hilbert.
DAS KONZEPT: ZUKUNFTSFONDS DRESDNER NORDEN 2030
Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Hauptsatzung zu ändern, um einen kreditfinanzierten Zukunftsfonds in Höhe von 220 Millionen Euro aufzulegen. Diese Mittel sollen ab 2027 bereitstehen und folgende Projekte finanzieren:
Zusätzlich sollen Altschulden der DVB und der Bäder GmbH durch eine Kapitaleinlage bei den Technischen Werken Dresden (TWD) getilgt werden. Dies soll die finanzielle Stabilität der kommunalen Unternehmen sichern.
KONTROVERSE UM NEUVERSCHULDUNG
Seit dem Verkauf der WOBA 2006 war Dresden schuldenfrei. Die geplante Kreditaufnahme sorgt daher für Diskussionen. Hilbert argumentiert, dass gezielte Investitionen langfristig zu höheren Steuereinnahmen führen und Dresden als Wirtschaftsstandort stärken. Besonders der Dresdner Norden profitiere durch die Ansiedlung von Bosch, Infineon und TSMC.
"Wir investieren in die Zukunft dieser Stadt und leisten unseren Beitrag für kommende Generationen", betont Hilbert.
SPANNUNGEN BEI DEN DRESDNER VERKEHRSBETRIEBEN
Die geplanten Einsparungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) sorgen für Proteste. Mitarbeiter der DVB machten bei der Sitzung ihre Sorgen deutlich. Hilbert stellte klar, dass die Stadt am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs festhält, wies aber auch darauf hin, dass Sparmaßnahmen unumgänglich seien. In zwei Wochen will er sich auf einer Betriebsversammlung den Fragen der Belegschaft stellen.
AUSBLICK AUF DIE HAUSHALTSVERHANDLUNGEN
Die kommenden Wochen werden entscheidend für den städtischen Haushalt. Hilbert forderte den Stadtrat auf, die Gespräche zu intensivieren. Er erneuerte sein Angebot, sich an weiteren Diskussionen zu beteiligen. Ob der "Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030" eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten.